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LG Frankfurt zur Bildnutzung: Bisherige Grundsätze gelten auch nach DSGVO
DSGVO: Geltend noch die "alten" Grundsätze der Bildnutzung aus dem Kunsturhebergesetz?
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DSGVO-Abmahnungen (un)zulässig
Jetzt hat sich auch das Landgericht Bochum dazu geäußert, ob ein Verstoß gegen die DSGVO abgemahnt werden kann.
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Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Betreiberhaftung der Internetvideoplattform YouTube für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.
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Facebook darf Inhalte nicht wegen Verstoß gegen eigene Regeln löschen
Facebook hat bekanntlich eigene Regeln. Quasi eine virtuelle Hausordnung. Was inhaltlich erlaubt oder verboten ist, entscheidet Facebook.
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DSGVO Auskunftsanspruch: Musterschreiben des LfDI
Der Auskunftsanspruch wird immer beliebter. Nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat jede Person jederzeit das Recht, vom für die Da
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Zeugen Jehovas müssen sich an Datenschutz halten
Die Zeugen Jehovas schicken so genannte Verkünder von Tür zu Tür, um ihren Glauben zu verkünden. Dabei werden auch personenbezogene Daten erhoben.
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Eigener Internetauftritt der Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK berät und ve
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UseNEXT haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheberrechtsverletzung haften. Als
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Eltern haben Zugriff auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die klagenden Eltern nach dem Tode der Tochter Zugriff auf deren Facebook-Account beko
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Erste Entscheidung zu DSGVO und Fotografie
Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu der sehr umstrittenen und wichtigen Frage geäußert, ob das Kunsturheberg
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Nach der DSGVO ist vor ePrivacy!
Seit dem 25. Mai 2018 gilt jetzt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und sie hat einigen Staub aufgewirbelt. Mit ihr zusammen sollte ursprünglich
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Facebook Custom Audience ohne Einwilligung unzulässig
Die DSGVO hat es in vielen Fällen erst an den Tag gebracht: Viele der meist ohne nähere Prüfung eingesetzten Tools und Plugins sind aus Sicht des Date
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Neue Checkliste zur Einordnung von Streaming-Angeboten
Ist Live-Streaming im Internet Rundfunk? Oder „nur“ ein Telemedium? Die Frage ist nicht banal, denn bejaht man die Rundfunkeigenschaft führt das zur P
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Impressum: E-Mail-Adresse muss Dialog ermöglichen
Zum Pflichtinhalt eines Impressums (Anbieterkennzeichnung) auf Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfa
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Datenschutzbedingungen von Facebook rechtswidrig
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Facebook unter anderem wegen Voreinstellungen zum Datenschutz im Registrierungsvorgang verklagt.
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Facebook: Gericht verbietet Löschung Kommentars
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen.
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Cloud Act: USA bläst zum Angriff auf EU-Daten
In den USA wurde der Cloud Act unterzeichnet. Das Gesetz führt zu Verstößen gegen die DSGVO der EU.
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„Dash-Button“ von Amazon ist rechtswidrig
Das Landgericht München hat Amazon dazu verurteilt, die aktuelle Praxis der Bestellmöglichkeit von Waren über den „Dash-Button“ sofort zu unterlassen.
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Google muss nicht nach Rechtsverletzungen suchen
Bundesgerichtshof: Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, die Suchergebnisse auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.
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Ärztebewertungsportal muss Profile löschen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden...