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Geplantes Anti-Spam-Gesetz ist noch zu schwammig

BITKOM fordert klare Regeln zu lästigen Mails / 80 Prozent aller Nachrichten sind unerwünscht / Seriöse Werbung sollte weiter erlaubt sein
Berlin, 11. Dezember 2006
Die deutsche Hightech-Branche fordert klare gesetzliche Regeln zu unerwünschten E-Mails. „Rund 80 Prozent aller gesendeten Nachrichten sind Spam“, sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder zur Begründung. „Diese Belästigung schadet Bürgern und Unternehmen.“

IT-Abteilungen und E-Mail-Provider müssten in höhere Übertragungs- und Speicherkapazitäten investieren und immer anspruchsvollere Spam-Filter anschaffen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema. „Es ist höchste Zeit, dass das Problem jetzt auf die Parlamentstische kommt“, kommentiert Rohleder. „Allerdings ist der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten noch zu schwammig.“

So müsse das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam ist. Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft. Der BITKOM stimme zwar mit der Bundesregierung überein, dass der kommerzielle Charakter einer Mail nicht verschleiert werden dürfe. Aber es müsse klar sein, was der Gesetzgeber darunter versteht. „Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden“, erklärt Rohleder. „Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf.“ Verstöße gegen die neuen Regeln will die Bundesregierung mit einem Bußgeld ahnden.

Technische Maßnahmen gegen Spam seien aber weiterhin unverzichtbar, unterstreicht Rohleder. „Weil die meisten unerwünschten Mails aus dem Ausland kommen, helfen strenge deutsche Gesetze allein nicht viel.“

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Pressesprecher Telekommunikation & Recht
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Bereichsleiter Telekommunikations- und Medienpolitik
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